AGB, Liefer- und Leistungsbedingungen von
Web Promotion Services Ltd
Great Hampton Street 69
18B 6EW
Birmingham
UK
- nachstehend Betreiber genannt -
1. Geltungsbereich
1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Betreiber erfolgen ausschließlich aufgrund dieser
AGB- Liefer- und Leistungsbedingungen.
Diese gelten, somit auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit dem erstmaligen Zugriff auf das Portal des Betreiber
der erstmaligen Nutzung der Dienste, oder der Annahme eines Auftrages gelten diese Bedingungen
als angenommen.
Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Leistungsbedingungen o.ä.
wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Abweichungen von diesen Liefer- und Leistungsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Betreiber
diese schriftlich bestätigt.
1.3 Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, diese Liefer- und Leistungsbeschreibungen,
einschließlich aller Anlagen wie Benutzungsbedingungen und Leistungsbeschreibungen, mit einer
angemessenen Ankündigungsfrist, zu ändern oder zu ergänzen.
Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen, nach Zugang
der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft
treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.
Widerspricht der Kunde, fristgemäß, so ist der Betreiber berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt
zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.
2. Vertragsabschluß
2.1 Der Vertrag über die Lieferungen und Leistungen des Betreiber kommt mit der Annahme des
Angebotes (z.B. durch schriftliche Bestellung) oder Bestellung per E- Mail oder durch
Gegenzeichnung des Kundenantrages, bzw. durch Zuteilung einer Registriernummer, durch den Betreiber
zustande.
2.2 Die Angestellten des Betreiber sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder
mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages, einschließlich
dieser Geschäftsbedingungen, hinausgehen.
2.3 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Betreiber diese schriftlich
bestätigt.
2.4 Soweit sich der Betreiber zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese
nicht Vertragspartner des Kunden.
3. Preise
3.1 Es gelten nur die Preise der aktuellen Preisliste für Endverbraucher.
3.2 Alle Preise für Endverbraucher sind Bruttopreise inklusive DEUTSCHER MEHRWERTSTEUER.
3.3 In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben -
freibleibend und unverbindlich. Der Betreiber hält sich an individuell ausgearbeitete Angebote
14 Kalendertage gebunden, sofern dies im Angebot nicht anders schriftlich festgehalten ist.
4. Liefertermine
4.1 Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können,
bedürfen der Schriftform.
5. Laufzeit
5.1 Der Vertrag für Einmal-Dienstleistungen wird mit der Bestellung bzw. Annahme des Auftrags
wirksam und endet mit der Erfüllung der vereinbarten Leistung.
5.2 Die Verträge für monatlich wiederkehrende Dienstleistungen haben - sofern auf dem Antrag nicht
anders angegeben - eine Laufzeit von 3, bzw. 6 Monate. Die Kündigungserklärung bedarf der
Schriftform.
5.3 Verstößt eine der Vertragsparteien vorsätzlich oder nachhaltig (d.h. mehrmals) gegen die
vertraglich niedergelegten Pflichten, so ist die andere Vertragspartei berechtigt,
das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
6. Leistungsumfang
6.1 Der Betreiber ermöglicht den Zugang zu einem globalen Value-Added-Network Portal und die
Nutzung der hierüber angebotenen Daten und Dienstleistungen (im folgenden Dienste genannt).
Wartungs- oder Reparaturarbeiten können zu einer Unterbrechung der Nutzungsmöglichkeit des Portal
führen.
6.2 Der konkrete Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem online Angebot des
Betreiber dieses Portal.
7. Kundensupport
7.1 Der Betreiber bietet eine Hotline, die in der Regel zu den in Absatz 7.2 genannten Zeiten,
telefonisch oder per e-Mail, erreichbar ist.
7.2 Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten an diesem Portal
werden frühstmöglich angekündigt. Mögliche Störungen an den technischen Einrichtungen des Betreiber
oder eines Leistungslieferanten des Betreiber wird der Betreiber im Rahmen seiner technischen
und betrieblichen Möglichkeiten, innerhalb der Bürozeiten, beseitigen (Montag - Donnerstag von
10:00 bis 13:00 Uhr, Freitags von 10:00 bis 13:00 Uhr). Der Betreiber wird nach Möglichkeit für
Zeiten außerhalb der genannten Bürozeiten einen technischen Notdienst einrichten.
Ein Anspruch bzw. eine Verpflichtung ergibt sich hieraus nicht.
8. Umfang und Übertragbarkeit des Nutzungsrechts
8.1 Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste des Betreiber durch Dritte ist - soweit nichts
anderes schriftlich vereinbart wurde - nicht gestattet.
8.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die durch den Zugang erhaltenen Daten, oder andere Inhalte
insbesondere Zugangsdaten und Passwörter zu vervielfältigen, zu vertreiben oder zu verkaufen,
zu veröffentlichen oder anderweitig zu übertragen oder geschäftsmäßig zu verwerten, sofern diese
Bedingungen oder der Vertrag dies nicht ausdrücklich zulassen.
8.3 Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung
der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein
Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
8.4 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten
gewerblichen Werbemassnahmen Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte
Nutzung der Dienste des Betreiber durch Dritte entstanden sind.
16. Zahlungsbedingungen
16.1 Bei gewerblichen Inserationen oder Werbemassnahmen gelten die folgenden Zahlungsbedingungen:
Zahlung nach Rechnungsstellung innerhalb von 7 Werktagen.
17. Zahlungsverzug
17.1 Der Betreiber ist bei Zahlungsverzug berechtigt, die Erfüllung des jeweiligen Vertrages
einzustellen.
18. Datenschutz
18.1 Bei Einmal-Dienstleistungen, bzw. Projekten verpflichtet sich der Betreiber, sämtliche Daten,
die ihr im Rahmen des Projektes vom Kunden überlassen werden, unbefristet geheim zu halten.
Der Betreiber verpflichtet sich ferner, alle Vorkehrungen zu treffen, um die Geheimhaltung
sicherzustellen. Nach Abschluß der Maßnahmen sind alle dem Betreiber überlassenen Unterlagen an den
Kunden zurückzugeben oder zu vernichten.
18.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen
Vertrages, über monatlich wiederkehrende Dienstleistungen, Daten über seine Firma und Mitarbeiter
gespeichert, geändert und / oder gelöscht werden.
18.3 Soweit sich der Betreiber Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient,
ist der Betreiber berechtigt, Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des
Betriebs erforderlich ist.
18.4 Informationen über den Kunden werden Dritten dann zugänglich gemacht, wenn dies in
international anerkannten technischen Normen (Directory Service) vorgesehen ist und der Kunde nicht
widerspricht.
18.5 Der Kunde ist seinerseits nicht berechtigt, sich oder Dritten durch Inanspruchnahme der Dienste
des Betreiber nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu beschaffen.
18.6 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzes in der
jeweils gültigen Fassung zu beachten.
19. Schlußbestimmungen
19.1 Erfüllungsort ist des Sitz des Betreiber, siehe oben
19.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Erfüllungsort. Ansprüche aus oder aufgrund des
Vertrages, sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das
Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung eines Vertrages - soweit der Kunde Vollkaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
19.3 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine
dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die
Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die
Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der
Bestimmungen entsprechend.
Birmingham den, 02.03.2004
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